Was ist ACTA? – “Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung”

ACTA soll dem Schutz geistigen Eigentums dienen. In der vorliegenden Form wird ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) jedoch zum Unterdrückungsinstrument. Da die Verhandlungen untransparent hinter geschlossenen parlamentarischen Türen passierten, sind die Auswirkungen des Abkommens weitgehend unbekannt. Die Kriminalisierung jedes einzelnen Internetnutzers würde durch ACTA eine Form annehmen, die eine freiheitliche Nutzung des Internets so gut wie unmöglich macht. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit im Internet in die Hände privater Unternehmen.

39 Staaten sind am ACTA-Abkommen beteiligt. Deutschland unterzeichnet vorerst ACTA nicht. Tschechien, Polen, Lettland und die Slowakei stoppen die Ratifizierung von ACTA. Der frühere rumänische Premierminister weiss nicht warum sein Land ACTA unterschrieben hat. Am 5. Februar nahmen trotz eisiger Kälte zahlreiche Menschen in Schweden, Tschechien und Slowenien an Protesten gegen das “Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen” (ACTA) teil.  Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko entschuldigt sich für die Unterzeichnung von ACTA in Japan. Sie habe aus bürgerlicher Unachtsamkeit gehandelt.

Der Europaabgeordnete und offizieller Berichterstatter für das Europaparlament Kader Arif legte Ende Januar sein Amt nieder.  Seine Argumente für den Rücktritt: ACTA stellt einen ernsten Eingriff in die Rechte der Bevölkerung dar. Bereits seit Beginn der Verhandlungen mangelt es an Transparenz. Organisationen der Zivilgesellschaft wurden nicht eingebunden.

Diese Fakten sehen nach einem offenen Widerstand gegen ACTA aus. Berechtigt. Und es wird höchste Zeit dem Akt der Rechtebeschneidung Einhalt zu gebieten.

Japan, Kanada, Südkorea und die USA haben ACTA bereits im Oktober 2011 unterschrieben. Die EU und 22 Mitgliedgliedsstaaten haben das Abkommen am 26. Januar 2012 in Japan unterzeichnet. Deutschland und vier weitere EU-Länder haben bisher nicht unterschrieben. Damit das so bleibt ist eine umfassende öffentliche Diskussion notwendig. Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz werden angegriffen.

Die Unterzeichnung bedeutet noch keine Ratifizierung und damit noch keine Umsetzung in nationales Recht. Doch die Zeit drängt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Juni 2012 über ACTA abstimmen. Nur wenn sich ein klares Nein im Europaparlament durchsetzt ist ACTA zu stoppen. Das EU-Parlament könnte den Europäischen Gerichtshof anrufen und würde damit vermutlich sehr viel Zeit gewinnen.

Das nachfolgende Video erklärt deutlich in deutscher Sprache was ACTA ist und welche Folgen es mit sich bringt.

Wer nun gerne aktive werden möchte bekommt beispielsweise beispielsweise bei der Digitalen Gesellschaft tiefe Hintergrundinformationen und Möglichkeiten zum handeln aufgezeigt.

Am morgigen Samstag 11.02.2012 sind zahlreiche Anti-ACTA Demos in Europa angesagt. Auch in allen größeren deutschen Städten wie München, Berlin, Dortmund, Frankfurt Main, Ulm usw. Alle Orte sind über die Website Stopp ACTA  erfahrbar.

Stopp ACTA erklärt:

• Wir demonstrieren für Informationsfreiheit im Internet!
  Wir demonstrieren gegen die Zementierung des reformbedürftigen Urheberrechts!
  Wir demonstrieren gegen die Hegemonie des «geistigen Eigentums»!
  Wir demonstrieren für Generika-Medikamente in Entwicklungsländern!
  Wir demonstrieren für mehr Demokratie und Transparenz!

Digitale Gesellschaft:
Stoppt ACTA
Europäisches Parlament:
ACTA: Was kann das EU-Parlament wirklich ändern?

Website von Musiker, Produzent und Labelmacher:
Bruno Kramm – Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung.