Vor einigen Tagen 2006 begrüsste die Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” einen Beschluss des Europäischen Parlamentes zur freien Meinungsäusserung im Internet. In der Resolution werden die Suchmaschinenbetreiber Google, Microsoft und Yahoo! sowie weitere Unternehmen namentlich kritisert, da sie mit repressiven Regierungen zusammenarbeiten.
Die Resolution unnterstützt zudem einen US-amerikanischen Gesetzentwurf, dem US-amerikanischen Kongress vorliegt. Die Aktivitäten von Internet-Anbietern in repressiven Staaten sollen damit geregelt werden. Da alle drei Suchmaschinen-Betreiber US-basiert sind, ist es wichtig, die Resolution in ihrem Heimatland durchzusetzen. Gesetzeslücken können dann nicht mehr ausgenutzt werden.
Die europäische Kommission soll einen freiwilligen Verhaltenskodex aufstellen der die Handlungsmöglichkeiten von Unternehmen in repressiven Staaten einschränkt und Firmen dazu anhält, die Notwendigkeit eines unzensierten Internet-Zuganges bei ihren Geschäften mit Drittländern zu berücksichtigen.
Die EU-Staaten sollen sich „auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie ihr Engagement zum Schutz der Rechte von Internetnutzern bekräftigen sowie ihren Willen zum Ausdruck bringen, freie Meinungsäußerung im Internet weltweit zu fördern“. Der Beschluss ist für die Europäische Kommission jedoch nicht verbindlich; in Sachen Internet hat die Kommission alleinige Entscheidungsmacht.
Reporter ohne Grenzen: Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor