Chat-Räume werden beobachtet. Blogs gelöscht. Webseiten blockiert. Die Web-Suche eingeschränkt. “Das Internet ist eine neue Front im Kampf um Menschenrechte.” erklärt Amnesty International. Google, Microsoft und Yahoo! verstossen gegen selbst aufgestellte Richtlinien zur Informationsfreiheit.
Ein Report (PDF-Datei) begleitet die Kampagne von Amnesty International zur freien Meinungsäusserung im Internet. Der Report klärt darüber auf, wie Google, Yahoo! und Microsoft in China die Meinungsfreiheit behindern. Die Kampagne soll weltweites Echo finden und möglichst viele elektronische Unterschriften einbringen, um diese im November der UN vorlegen zu können. Betreiber von Websites können dazu beitragen, die Zensur zu unterlaufen, indem sie Teile der zensierten Texte auf ihren Websites und Blogs veröffentlichen.
Amnesty International startete mit der Unterstützung der Britischen Zeitschrift “The Observer” die Kampagne “irrepressible”, die zeigen soll, dass online und offline die Menschenrechte und die menschliche Stimme nicht unterdrückt werden können. Die Kampagne startet zum 45. Jahrestag von Amnesty und lässt sich etwa so übersetzen: “Sei ununterdrückbar”. Auf der Website irrepressible.info wird die Kampagne näher erläutert. Ländern wie China, Vietnam, Tunis, Iran, Saudi Arabien und Syrien üben Druck auf die Internet-Nutzer aus. Es werden Beispiele zensierter Materialien aufgeführt und Repressionen in China beschrieben. Eine elektronische Unterschriftenliste soll im November anlässlich einer UN-Konferenz zur Zukunft des Internet präsentiert werden. Mehr als 26 800 Besucher haben bereits ihre Erklärung abgegeben.
Amnesty International drängt zusätzlich in Grossbritannien, Nutzer von Google, Microsoft und Yahoo, per E-Mail die Unternehmen zu bitten, ihre Arbeitsweise in China zu ändern. Amnesty sagt, die Organisationen unterstützen die Zensur im kommunistischen Staat.
Amnesty erklärt zu Microsoft:
Internet-Unternehmen haben eine unschätzbare Rolle übernommen, Meinungs- und Informationsfreiheit zu ermöglichen. Aber in China und anderswo unterstützt Microsoft statt dessen Zensur und die Verletzung fundamentaler Freiheiten.
Amnesty fordert auf, sich mit einem Brief an Bill Gates gegen das Vorgehen von Microsoft auszusprechen. Der Brief ist in englischer Sprache vorgefertigt, muss nur noch mit persönlichen Daten ergänzt werden: Urge Microsoft not to assist human rights abuses
Google wird vorgeworfen, in der chinesischen Version der Suchmaschine Begriffe wie “Menschenrechteâ€, “Politische Reformâ€, “Platz des Himmlischen Friedens†und “Falun Gongâ€, in Form von Selbstzensur zu unterbinden. Ein vorgefertigter Brief an Eric Schmidt, macht den Protest leichter: Google does not censor: take action to defend freedom of information
Yahoo! wird vorgeworfen, mit der Herausgabe von Daten zur Verhaftung des chinesischen Journalisten Shi Tao beigetragen zu haben.
Yahoo’s data contributes to arrests in China: free Shi Tao from prison in China! Ein englischsprachiger Brief an die Yahoo! Gründer David Filo und Jerry Yang drückt die Sorge über das Verhalten von Yahoo! im Fall von Shi Tao aus.
Kate Allen, Director von Amnesty International in Grossbritannien erklärte gegenüber der BBC: “Amnesty hofft, dass die Unternehmen ihre Meinung überdenken, wenn genügend Menschen ihre Besorgnis ausdrücken. Yahoo! Microsoft und Google behaupten, lokale Gesetze einzuhalten während sie sich in Wirklichkeit dem politischen Druck unterwerfen.”
Die BBC gibt Positionen wieder, welche von Pressesprechern der Unternehmen geäussert wurden:
Ein Google-Sprecher: “Menschen in China haben zu weit mehr Informationen Zugriff als vor fünf Jahren. In China präsent zu sein, hilft dieser Entwicklung.”
Yahoo!-Sprecherin Mary Osako sagt: “Wir glauben ebenfalls, unsere Anwesenheit begünstigt die Bewohner eines Landes erheblich, durch den Zugriff auf Services und Informationen.”
Ein Microsoft sprecher erklärt: “Wir glauben dass für die Nutzer ein freier Zugriff auf die Verbindung zu anderen Menschen und Informationen wichtig ist, aber Microsoft wird sich weiterhin an die lokalen Gesetze des Märkte halten, in dene Microsoft seinen Geschäften nachgeht. Das ist ein komplexes und schwieriges Thema. Wir sind weiterhin überzeugt, es ist besser für Microsoft und andere internationale Unternehmen in diesem Markt mit Services und Kommunikations-Tools präsent zu sein, als nicht dort zu sein.”
Kampagne von Amnesty International: irrepressible.info | The pledge
Der Report (PDF-Dokument) Undermining Freedom of Expression in China. The role of Yahoo!, Microsoft and Google
Amnesty International Deutschland | Online-Repression: eine neue Bedrohung der Freiheit
Amnesty International Pressemitteilung: New Amnesty International Report Details Role of Yahoo!, Microsoft and Google in Limiting Freedom of Expression in China
The Observer | Today, our chance to fight a new hi-tech tyranny
BBC-News | China petition call to web users